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01/21/1957: Der Bundestag verabschiedet das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung. Rentenempfänger sollen durch dynamische Renten an der Entwicklung der Wirtschaft beteiligt werden. | |
10/16/1956: Der bisherige Minister für Atomfragen Franz-Josef Strauß (CSU) löst den CDU-Politiker Theodor Blank als Verteidigungsminister ab. | |
10/11/1956: Der Bundestag beschließt einstimmig die Einführung einer zentralen Verkehrssünderdatei, die in Flensburg eingerichtet wird. | |
09/02/1956: Die Bundesregierung erinnert in einem Memorandum an die sowjetische Regierung an die Zusagen bezüglich freier Wahlen in allen Besatzungszonen. | |
07/21/1956: In der Bundesrepublik wird die allgemeine Wehrpflicht eingeführt. Die Grundlage dafür ist die am 06.03.1956 vom Bundestag beschlossene zweite Wehrergänzung zum Grundgesetz. | |
03/06/1956: Der Bundestag beschließt gegen die Stimmen der SPD das Soldatengesetz, das die Bezeichnung "Bundeswehr" einführt. | |
01/28/1956: Gestorben: Marie Juchacz, geboren am 15.03.1879 in Landsberg (Deutschland), dt. Politikerin | |
10/20/1955: Der bisherige Bundesminister für besondere Aufgaben Franz Josef Strauß (CSU) wird zum Bundesminister für Atomfragen ernannt. | |
09/23/1955: Die Hallstein-Doktrin wird von der Bundesregierung betont. mehr... | |
08/15/1955: Geboren: Roger Willemsen, dt. Fernsehmoderator und Autor | |
07/08/1955: Der Bundestag verabschiedet das Landwirtschaftsgesetz, das der positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Agrarwirtschaft Rechnung trägt. | |
06/07/1955: Das Bundeskabinett wird umgebildet. mehr... | |
06/06/1955: Das Bundesministerium der Verteidigung entsteht aus der ehemaligen "Dienststelle des Beauftragten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhangenden Fragen". | |
03/15/1955: Geboren: Yvonne Wussow, gestorben am 01.09.2006 in Hamburg (Deutschland), deutsche Journalistin und Ex-Frau von Schauspieler Klausjürgen Wussow, geb. Viehöfer | |
01/29/1955: Der Deutsche Bundestag ratifiziert die Pariser Verträge (1954). Sie treten am 05.05..1955 in Kraft | |
03/26/1954: Durch eine Grundgesetzänderung werden die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den Aufbau der Bundeswehr geschaffen. | |
03/07/1954: Der Jurist und bayrische FDP-Landesvorsitzender Thomas Dehler wird als Nachfolger von Franz Blücher Vorsitzender der FDP. | |
10/20/1953: Regierungserklärung von Bundeskanzler Adenauer. mehr... | |
10/20/1953: Bundeskanzler Konrad Adenauer bildet sein Kabinett. mehr... | |
09/06/1953: Die Wahlen zum zweiten Deutschen Bundestag finden statt. mehr... | |
09/03/1953: Das Arbeitsgerichtsgesetz für die bundeseinheitliche Verfahrensregelung bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten wird verabschiedet. | |
08/13/1953: Gestorben: Paul Kemp, geboren am 20.05.1896 in Bad Godesberg (Deutschland), dt. Filmschauspieler, "Charley's Tante", "Amphitryon" | |
06/25/1953: Ein neues Wahlgesetz mit "Fünf-Prozent-Hürde" wird verabschiedet. | |
06/24/1953: Das Bundesfernstraßengesetz, nach dem der Bau und die Unterhaltung von Autobahnen und Bundesstraßen in die Kompetenz des Bundes fallen, wird vom Bundestag verabschiedet. | |
03/10/1953: Ein Gesetz über die Arbeitslosenversicherung und der Arbeitsvermittlung, das auch die Einrichtung einer Bundesanstalt vorsieht, wird verabschiedet. | |
09/08/1952: Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich für eine Wiedereinführung der Todesstrafe in bestimmten schwerwiegenden Fällen aus. | |
08/20/1952: Gestorben: Kurt Schumacher, geboren am 13.10.1895 in Kulm (heute Chelmno) (Polen), deutscher SPD-Politiker, Vorsitzender der SPD und der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion | |
07/19/1952: Gestorben: Elly Heuss-Knapp, geboren am 25.01.1881 in Straßburg im Elsaß (Frankreich), dt. Politikerin und Schriftstellerin | |
07/19/1952: Gegen die Stimmen von SPD und KPD nimmt der Bundestag das Betriebsverfassungsgesetz an. | |
05/26/1952: Der Deutschlandvertrag wird unterzeichnet. mehr... | |
02/08/1952: Der Bundestag befürwortet, daß die Bundesrepublik einen Beitrag zur Verteidigung leisten muß. Die Opposition spricht sich dagegen aus. | |
01/28/1952: Durch die Geschäftsordnung des Bundestages, wird die Arbeit des Parlaments (Bildung von Fraktionen, Rechte und Pflichten von Abgeordneten usw...) geregelt. | |
01/11/1952: Der Bundestag ratifiziert die Montanunion; ein Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. | |
12/13/1951: Die Rechtsstellung und die Aufgaben der 1949 gegründeten Deutschen Bundesbahn werden durch das Bundesbahngesetz geregelt | |
12/04/1951: Das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Jugendschutzgesetz) wird vom Bundestag beschlossen. | |
11/22/1951: Die Bundesregierung stellt Antrag auf ein Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). | |
06/26/1951: Die sozialistische Freie Deutsche Jugend (FDJ), die der KPD nahe steht, wird von der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt und verboten. | |
04/10/1951: Das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Montanindustrie wird vom Bundestag verabschiedet. | |
03/16/1951: Das Gesetz über den Bundesgrenzschutz und der Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden wird erlassen. | |
03/15/1951: Das Auswärtige Amt wird errichtet. mehr... | |